Erfolgloses Begehren auf vorläufige Untersagung der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10; Kriminalkommissar; Beförderungsdienstalter als zulässiges Hilfskriterium
Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011 zur Behandlung von gemischten Schenkungen ergangen sind (§ 10 Abs. 6 ErbStG)
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten Anwalts bei Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten durch den Versicherer
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung; Festpreisgeschäft im Wege des Eigengeschäfts als aufklärungspflichtige Rückvergütung; Aufklärungspflicht über Gewinnmarge beim Eigengeschäft
Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier: 109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden Verkehr)
Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen außerhalb der dort genannten geschützten Gebiete
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Klärung der Erforderlichkeit im Rahmen vorstationärer Behandlung - Geltendmachung einer gesonderten Vergütung bei sich anschließender ambulanter Operation
Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als trotz kleinerer inhaltlicher Mängel "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch"
Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung des der "nachgeheirateten" Beamtenwitwe zustehenden Unterhaltsbeitrages bei einer Ehedauer von weniger als 5 Jahren; hier verneint, weil die Versorgungsabsicht bei Eheschließung nicht im Vordergrund stand.
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über befristete Versicherungsleistungen; Treuwidrigkeit der Berufung auf befristete Leistungszusagen im Rahmen gerichtlicher Vergleiche; Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Anfechtung einer Ausgleichsentscheidung zu bestehenden Anrechten bei einem anderen Versorgungsträger