Direktinvestment: Wirksamkeit und Auslegung einer vertraglich übernommenen Mithaftungserklärung für Ansprüche eines Kapitalanlegers aus einem "Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag" über einen angeblichen Miteigentumsanteil an einer Wohnung in Dubai
Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung eines assoziationsberechtigten Türken wegen Straffälligkeit (Vergewaltigung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - "Kurzlieger-Abschlag" in Verlegungsfällen - Anwendbarkeit von § 1 Abs 3 S 1 FPV 2019 auch auf das Krankenhaus, zu dem verlegt wird
Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei fehlender Preisvereinbarung mit dem Schadengutachter
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Qualifizierung eines sog. Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung; unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers bei Ausstattung eines Kfz mit einer Fahrkurvenerkennung; hypothetische Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Wegfall des Differenzschadens bei Zurverfügungstellung eines Software-Updates
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem jedoch unglaubhaftem - unbeabsichtigtem Konsum von Kokain
Interbankenverkehr: Warn- und Hinweispflichten einer Empfängerbank gegenüber dem ihr vertraglich nicht verbundenen Überweisenden bzw. der Überweisungsbank
Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden Gründen eines Urteils; sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung betreffend einen Hund wegen dessen Vernachlässigung; Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs; Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung
Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Stillschweigenden Rechtswahl durch im Inland ansässige Ehegatten, gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Honorarbemessung nach Stundensätzen - Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands - Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten - Abfassen der Beurteilung - Diktat und Korrektur des Gutachtens