Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in Ton und Bild zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung aufzeichnen zu dürfen
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im angrenzenden Wohngebiet der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet allenfalls geringfügig überschritten wird
Zur Frage der Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einer Kirmes und zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den gemeindlichen Organen
Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter im öffentlichen Dienst: maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung, ob die Beschäftigung hauptberuflich im Sinne des § 10 BeamtVG SL war
ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger Nichtausübung aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses an der freien Verfügbarkeit des Wassers
Streitwertbemessung: Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist
Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit einer anschließenden Untersagung des Betriebes der Einrichtung
Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer Angliederungsverfügung, die bereits bestandskräftig geworden sind.
Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses
Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel durch einen objektiven DFB-Regelverstoß; stillschweigender Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum; Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden Fahrgemeinschaft