Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren
Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung
Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts
Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst
Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen
Aussetzung eines Dienstausübungsverbots; Nebentätigkeiten eines Oberarztes
Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts
Vorläufige Inkraftsetzung einer Allgemeinen Regelung; COVID-19 Impfung; Beteiligungsrecht des GVPA
Erfolgreicher Antrag gegen nicht-dienstpostengerechte Verwendung
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der Strafverfolgung unter Auflagen
Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung
Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten
Facebook-Veröffentlichungen; Verfassungstreuepflicht; Mäßigungspflicht; Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
Versetzung aus familiären Gründen
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs
Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen
Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads
Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung
Planmäßige Beurteilung; Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
Nichtbearbeitung von Beschwerden; Anspruch auf Verbescheidung
Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung
Verfahrenseinstellung; Feststellung eines Dienstvergehens; Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Gehorsamsverstoß
Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau
Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung
Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
Förderliche Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Kommandozahnarztes
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; Vergleichsgruppenbildung
Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge; Dienstgradherabsetzung; Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist
Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz
Einstweilige Anordnung; Verarbeitung von Personendaten
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes
Durchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)
Verfahrenskosten bei Einstellung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit
Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung
Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes; Fristversäumnis
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs
Aberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug
Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht
Reservist; Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie
Entbindung von der Pflicht zur Inübunghaltung als Kommandosoldat
Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung
Vorläufiger Rechtsschutz; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; Sicherheitsrisiko
Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage
verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
Nachträgliche Aufhebung einer Disziplinarbuße bei Sachverhaltsidentität mit strafgerichtlichem Freispruch
Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung bei strafgerichtlichem Freispruch
Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung