Entscheidungen im Bestand

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; dienstliche Maßnahme; Feststellungsinteresse

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

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Eilantrag gegen die Übertragung von Befehls- und Disziplinarbefugnissen

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer

Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Erledigung der Daueranordnung

Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten

Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten; Dokumentationspflicht

fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen

Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarbeschwerdeverfahrens

Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten

Konkurrentenstreit; Kriterien des Aufgabenprofils

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO

Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren; Kindesmissbrauch

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Unverhältnismäßigkeit

Dienstpostenwechsel; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren dienstlichen Meldung

Übertragung der Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel; Untätigkeitsbeschwerde

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag; Konkurrentenstreit; Rechtshängigkeit

(Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse

Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Referenzgruppenbildung; Rücknahme

Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme

Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden Ausführungsbestimmungen zur SAZV

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem Ausland auf einen Dienstposten im Inland

Abgrenzung zwischen Rechtsbehelfen nach der WBO und der WDO

Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten

Gehörsrüge; Beiziehung von Unterlagen und Einholen einer Stellungnahme ohne Kenntnis des Antragstellers

Beweisbeschluss sowie Ablehnung der Befangenheit der Sachverständigen

Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik