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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

510 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; dienstliche Maßnahme; Rechtsschutzinteresse
2023-12-14
Beschluss
Konkurrentenstreit A 16; Zahnarztgruppe
2023-12-14
Urteil
Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens
2023-11-30
Beschluss
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten
2023-11-23
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung
2023-11-23
Beschluss
Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
Leitsatz
2023-11-15
Urteil
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
Leitsatz
2023-11-09
Beschluss
Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
2023-10-26
Beschluss
Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
2023-10-26
Beschluss
Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
2023-10-26
Beschluss
Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
2023-10-26
Beschluss
Mobbingvorwürfe; Beschwerdewillen; dienstliche Maßnahme
Leitsatz
2023-10-26
Urteil
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND
Leitsatz
2023-10-12
Beschluss
Offenbarung des Impfstatus
2023-10-09
Beschluss
Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes
2023-09-29
Beschluss
Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen
Leitsatz
2023-09-28
Beschluss
Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson
Leitsatz
2023-09-27
Beschluss
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
2023-09-27
Beschluss
Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos
2023-09-21
Urteil
Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur COVID-19-Schutzimpfung
Leitsatz
2023-09-21
Beschluss
Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung
2023-09-18
Beschluss
Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
Leitsatz
2023-08-29
Beschluss
Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Leitsatz
2023-08-29
Beschluss
Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
2023-08-18
Beschluss
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
2023-08-15
Beschluss
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
2023-08-14
Beschluss
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
2023-08-14
Beschluss
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
2023-07-13
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel
2023-07-13
Beschluss
Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle
Leitsatz
2023-07-13
Beschluss
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
2023-07-06
Beschluss
Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen
2023-07-03
Beschluss
Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee
2023-06-29
Beschluss
Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos
2023-06-29
Urteil
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung
Leitsatz
2023-06-22
Urteil
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Leitsatz
2023-06-14
Beschluss
Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
2023-05-25
Beschluss
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens
2023-05-25
Beschluss
Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen
Leitsatz
2023-05-25
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Leitsatz
2023-05-23
Beschluss
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel
2023-05-19
Urteil
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
Leitsatz
2023-05-11
Urteil
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit
Leitsatz
2023-05-10
Beschluss
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
Leitsatz
2023-05-08
Beschluss
Spannungsversetzung
2023-04-25
Beschluss
Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen
Leitsatz
2023-04-25
Beschluss
Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens
Leitsatz
2023-04-20
Beschluss
Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung
Leitsatz
2023-04-17
Beschluss
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge
2023-04-03
Beschluss
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
2023-03-31
Beschluss
"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
Leitsatz
2023-03-30
Beschluss
Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer Sicherheitserklärung
Leitsatz
2023-03-30
Beschluss
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
2023-03-29
Beschluss
Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen
2023-03-13
Beschluss
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
2023-03-10
Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Leitsatz
2023-03-03
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils im laufenden Auswahlverfahren
2023-03-01
Beschluss
Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot
Leitsatz
2023-03-01
Beschluss
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
2023-02-20
Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten
2023-02-20

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