Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer
Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials
Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr
Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein Ablehnungsgesuch
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten
Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme; Einwirkung der Bundesministerin der Verteidigung
Streitgegenstand des Anfechtungsantrags; Übergangsregelung
Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
Aberkennung des Dienstgrads durch Verwaltungsakt; Aussetzung des Verfahrens
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades
Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe
Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 1) wegen unwahrer Aussagen
Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde; unzureichende Sachaufklärung
Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle; Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
Verweisung einer weiteren Beschwerde gegen eine missbilligende Äußerung an das Truppendienstgericht
Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge
Bestimmung des Truppendienstgerichts
Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
Vorläufiger Rechtsschutz; Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme
Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung
Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen
Versetzung zum Amt für Militärkunde
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit
Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens