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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

510 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD; Statusamt und historisches Beurteilungsbild
2021-09-01
Beschluss
Versetzung aus schwerwiegenden persönlichen Gründen
2021-09-01
Beschluss
Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe
2021-09-01
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Förderung während eines Disziplinarverfahrens
2021-07-21
Beschluss
Unzulässiger Feststellungsantrag gegen die Anzugsordnung ("Barett oder Schiffchen")
2021-07-21
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
2021-07-21
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Ausschluss von einem Eignungs- und Leistungsvergleich
2021-07-21
Urteil
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
Leitsatz
2021-07-15
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Spannungsversetzung
2021-07-09
Urteil
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
Leitsatz
2021-07-08
Beschluss
Revisionszulassung; Tierschutz
2021-06-29
Urteil
Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr
Leitsatz
2021-06-17
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.
2021-06-08
Urteil
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Leitsatz
2021-06-03
Beschluss
Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in der Jungen Alternative
Leitsatz
2021-06-02
Beschluss
Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen Begutachtung
2021-06-02
Beschluss
Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
Leitsatz
2021-06-02
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Leitsatz
2021-06-01
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
2021-06-01
Beschluss
Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
2021-05-06
Urteil
Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Leitsatz
2021-05-04
Beschluss
Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
2021-04-29
Urteil
Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
2021-04-29
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD
2021-04-29
Beschluss
Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Besetzung eines Auslandsdienstpostens
Leitsatz
2021-04-29
Beschluss
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Leitsatz
2021-04-27
Urteil
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
2021-04-22
Urteil
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
Leitsatz
2021-04-15
Beschluss
Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion
Leitsatz
2021-04-13
Beschluss
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
2021-03-31
Beschluss
Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
2021-03-31
Beschluss
Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung
2021-03-31
Beschluss
Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
2021-03-31
Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
2021-03-26
Urteil
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
Leitsatz
2021-03-25
Beschluss
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
2021-03-19
Beschluss
Eilverfahren wegen einer Versetzung
2021-03-11
Urteil
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
Leitsatz
2021-03-04
Beschluss
Erfolglose Anhörungsrüge; Berechnungsgrundlage für Verwaltungspraxis
2021-03-02
Beschluss
Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
Leitsatz
2021-02-25
Beschluss
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Leitsatz
2021-02-25
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten
2021-02-25
Beschluss
Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten
2021-02-25
Beschluss
Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten
2021-02-25
Beschluss
Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung
2021-02-17
Beschluss
Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltensanordnung wegen Unverhältnismäßigkeit
2021-02-11
Beschluss
Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe; mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen
2021-02-11
Urteil
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
Leitsatz
2021-02-04
Urteil
Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen
Leitsatz
2021-02-03
Beschluss
Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe
Leitsatz
2021-01-28
Beschluss
Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
2021-01-28
Beschluss
Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung
Leitsatz
2021-01-28
Urteil
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft
Leitsatz
2021-01-14
Beschluss
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte
2021-01-06
Beschluss
Ermessens bei teilweiser Einbehaltung des Ruhegehalts
Leitsatz
2021-01-04
Beschluss
Impfung als Dienstvergehen
Leitsatz
2020-12-22
Beschluss
Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
2020-12-21
Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens
Leitsatz
2020-12-16
Beschluss
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
Leitsatz
2020-12-16
Beschluss
Selbstreinigungsverfahren; Standhaftigkeit der Beschwerde; Darlegungserfordernis
2020-12-15

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