Entscheidungen im Bestand

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Voraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten Umgangszeiten

Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist

—

—

—

Strafzumessung bei Sexualdelikten: Verhängung der Mindeststrafe bei besonders schwerer sexueller Nötigung

—

—

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern

—

Strafverfahren: Verkündung der Urteilsformel in nichtöffentlicher Sitzung

—

Anforderungen an Darlegung eines zu erwartenden Therapieerfolgs in Maßregelausspruch

—

—

(Freies Ermessen oder Aussetzungspflicht im Rahmen der Entscheidung nach § 265 Abs. 4 StPO bei verspäteter Überlassung der Anklageschrift)

—

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017

—

—

—

—

Konkurrenzen bei einer Bedrohung und sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung

—

—

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen einer therapiebedürftigen Substanzkonsumstörung

Strafverurteilung wegen Diebstahls: Verneinung der Indizwirkung hinsichtlich eines besonders schweren Falls des Diebstahls

—

—

—

—

Begründung in Urteilsgründen bei Verhängung der Höchststrafe und Vorliegen einzelner Milderungsgründe

—

—

—

—

—

—

—

—

Notwendige Darlegungen in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Analyse

—

—

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten Anästhesistin wegen Tötungsdelikten: richterlichen Feststellungen zum Vorsatz

Anforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung

(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)

Markenbeschwerdeverfahren – „Korenova“ (Wort-/Bildmarke)/„RENOVA“ (Unionswiderspruchsmarke bzw. Wortmarke) – zum Inlandsvertreter – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Unionswiderspruchsmarke – durchschnittliche bzw. zumindest unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Schloss Morsbroich“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV Capital“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – farbige Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

—

—

—

Verurteilung wegen Sexual- und Körperverletzungsdelikten: Strafzumessung; Verstoß gegen Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln