Entscheidungen im Bestand

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Strafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten

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Revision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf

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Fehlende Unterschriften unter dem Strafurteil: Beachtung des Mangels auf die Sachrüge hin

Strafverfahren wegen Brandstiftung mit Todesfolge: Voraussetzungen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für Mitbewohner eines Wohnhauses

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Raub: Zurechnung von Gewalthandlungen eines sukzessiven Mittäters

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Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen

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Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefristbegründung in einer Unterhaltssache: Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Verfahrensbevollmächtigten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose aufgrund früherer Straftaten

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Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts

Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht

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Beschränkung der Strafverfolgung auf Vorwurf der versuchten Nötigung; Konkurrenzverhältnis bei versuchter Nötigung und Bedrohung

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Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer Menge; gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen

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Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

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Notwendigkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Schuldfähigkeit

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Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss; Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage

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Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Vorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen - Seniorenwohnheim

Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

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Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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