Entscheidungen im Bestand

Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben

Gefährliche Körperverletzung durch Schläge mit bloßer Hand gegen den Kopf; Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat

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Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge

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Darlegung und Glaubhaftmachung des Werts der Beschwer durch Beschwerdeführer als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde

Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen: Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

Adhäsionsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

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Steuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG

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Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an Urteilsgründe in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Konkurrenzrechtliche Bewertung der Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

Rechtsfolgen der Jugendstraftat: Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot bei Anordnung von gemeinnützigen Arbeitsstunden

Spekulative Erwägungen in Urteilsgründen bei Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung

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Beherbergungsvertrag: Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Störung der Geschäftsgrundlage

Strafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

Markenbeschwerdesache – „TRIPLEVIR (Wortmarke)“/„TRIZIVIR (Unionsmarke)“ - Warenidentität - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr

AGB-Recht als international zwingendes Recht - Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten - Eigenkündigung

Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an Sachverständigen: Wirksamkeit der formularmäßigen Klausel

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Erfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung

Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier

Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen

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Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

Erpresserischer Menschenraub: Vorliegen tätiger Reue

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Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"

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Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung

Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens: Zu erwartende Umsätze mit einem bestimmten Arzneimittel als Grundlage; Streitwert eines Verletzungsverfahrens als maßgeblicher Anhaltspunkt für den Wert des Patents - Nichtigkeitsstreitwert V

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(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189)

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge

Markenbeschwerdesache – keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Massezugehörigkeit der Marke aufgrund vorausgegangenem Markenverzichts (Waren der Klasse 24) – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung bei Rücknahme des Widerspruchs (Waren der Klasse 25) bzw. bei Markenverzicht (Waren der Klasse 24)

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlage - Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast