Entscheidungen im Bestand

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Mordmerkmal der Heimtücke

Betäubungsmittelverfahren: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen

Ergänzende Auslegung eines Bewirtungsvertrags aufgrund eines Veranstaltungverbots

Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten: Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom Insolvenzschuldner gewährten inkongruenten Deckung; Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch

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Markenbeschwerdeverfahren – „Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld“ – Bildmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des Widerrufsrechts

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision

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Ordnungsgemäße Protokollierung eines Vermerks über verständigungsbezogene Gespräche

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung einer Urkunde durch den Staatsanwalt

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Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen Erklärbarkeit der Tat

Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

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Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko

Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko

Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung der Wirkstoffmenge bei Cannabis; Einziehung; Feststellung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Verkaufserlös

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Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafverfahren: Nachträgliche Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlichen Verkündungsversehens

(Verminderung der Schuldfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Störung; narzisstische Persönlichkeitsstörung)

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Räuberische Erpressung: Strafrahmenwahl bei gesetzlich vertyptem Strafmilderungsgrund

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