Entscheidungen im Bestand

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung

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(Markenbeschwerdesache – „S. Kunde & Sohn (Wortmarke)“ / „Kunde (geschäftliche Bezeichnung)“ – kein Anspruch auf Löschung aus der älteren Geschäftsbezeichnung

Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

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Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen

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Altersbestimmung von Darstellern pornographischer Inhalte beziehungsweise zur Abgrenzung jugendpornographischer Inhalte von kinderpornographischen Inhalten

Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner

Beihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

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Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

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Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten

Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg

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Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags

Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur Verletzung von Menschen

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord

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Umsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen; Verwerfung der Revision

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Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand

Patentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement

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Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands

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Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl

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Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

Vertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren

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