Entscheidungen im Bestand

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Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs

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Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Markenbeschwerdeverfahren - „Schokoladentafel mit Kleeblättern“ - Bildmarke - abstrakte Markenfähigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei überwiegendem Hang für Anlasstat

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Markenbeschwerdeverfahren – „HiCoco“ (Wortmarke)/„COCO“ (IR-Marke) –weit unterdurchschnittliche bzw. unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren - „POROLIT“/„Porit“ - zur Nichtbenutzungseinrede - hochgradige Warenähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - zumindest durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „HYBRID INJECTION“ – zum Absehen von der Zurückverweisung an das DPMA bei einem Verfahrensmangel – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „goodbye yellow (Wortmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis – keine Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – "Wissens Forum Potsdamer Zirkel(Wort-/Bildgestaltung)" – Rücknahmefiktion bei fehlendem Waren-/Dienstleistungsverzeichnis

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Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen

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Schwere räuberische Erpressung und Strafzumessung

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Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse

Unterschlagung: Tatbestandsmerkmal der Zueignung

Anzuwendendes Recht bei Mietvertrag mit ausländischem Vermieter: Binnensachverhalt bei Belegenheitsort der Mietwohnung in Deutschland; Unwirksamkeit des Zeitmietvertrags trotz Wahl des ausländischen Rechts

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete

Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem gespeichertem verbotenem Bild- und Videomaterial

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Zulässigkeit einer Revision bei nicht konkretisierter Sachrüge

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