Entscheidungen im Bestand

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Täterschaftliche Begehung des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln

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Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorausgesetzten Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus bei möglicher stationsäquivalenter Behandlung in einem Altfall

Anforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an einen Bandenhandel

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Strafzumessung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Strafunmündige

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Zurechnung bei zwei Teilnehmern

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Hilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

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Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus den angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen Patentverletzung - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II

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Raub und räuberische Erpressung: finaler Zusammenhang zwischen Drohung und Wegnahme bzw. Vermögensverfügung

Erforderlichkeit der positiven Feststellung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum eines Täters und der Begehung von Straftaten

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Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache

Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch

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(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags)

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

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Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität

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Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

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Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich Angaben einer psychologischen Sachverständigen

Beweiswürdigung zum Rücktritt vom Vorwurf des versuchten Mordes; Darlegung des Rettungswillens in Urteilsgründen

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und Marihuana zum Eigenkonsum

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Besonders schweres Kriegesverbrechen: Begriff des Angriffs; Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung

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Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

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