Entscheidungen im Bestand

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Markenbeschwerdeverfahren – „BB5G“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft

Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von Energieversorgern - Doppeltarifzähler

Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet

Pflichten des Insolvenzverwalters: Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners auf Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge; grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht - Kaffeekapsel II

Einziehung im Strafverfahren: Anforderungen an eine erweiterte Wertersatzeinziehung

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Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten

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Räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt

Konkurrenz zwischen einem vollendeten und versuchten Erpressungsdelikt bei identischem Geschädigten

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub

Markenbeschwerdeverfahren – „TommyTomate“ (Wort-/Bildmarke)/„THOMY“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – sehr hohe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

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Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

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Markenbeschwerdeverfahren – „Nörgens bäter as in Bokelt“ - Wortfolge – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und Vorrichtung für drahtlose Kommunikationssysteme“ – mangelnde Patentfähigkeit – zur Frage der Neuheit

Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

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(Veräußerung von Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung des Verwalters)

Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem Kraftfahrzeug

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Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat

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Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten

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Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus