Entscheidungen im Bestand

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Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung

Patentnichtigkeitssache – „Endlosband mit verbessertem Tragseil“ – zur Patentfähigkeit

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Anforderungen an Begründung eines symptomatischen Zusammenhangs

Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung

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Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten

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Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme

Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr

(Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher Angriffe gegen Polizeibeamte)

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Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener Strafverurteilungen im Ausland

Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Patentbeschwerdesache –"Indirekte Transaktionsvorgänge auf Basis einer Blockchainarchitektur" - keine erfinderische Tätigkeit

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Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft; Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes in Schadensersatzprozess

Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers

Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der Prospekthaftung

Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des Urteils

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Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

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Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten: Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei Straftatausführung unter Alkoholeinfluss im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs als sexuelle Handlung

Markenbeschwerdeverfahren – „Chambocya“ (Wort-/Bildmarke)/„CAMBOZOLA“ (Wortmarke) – Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang – Verfahrensfehler DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch

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Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

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Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur Bilddekodierung“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes

Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests

Anrechnungsentscheidung hinsichtlich erlittener Auslieferungshaft; Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Vollstreckungsdauer unter zwei Jahren

Markenbeschwerdesache – „Lead Generation Engine“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „DIGISMART“ – international registrierte Wortmarke – mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Bürgerspital“ – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns

Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht