Entscheidungen im Bestand

Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Ermessensausübung durch das Tatgericht; revisionsrechtliche Nachprüfung

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Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art1 Abs 1 GG) wegen unzureichender gesetzlicher Resozialisierungskonzepte - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 - Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit schlüssigen Resozialisierungskonzepts sowie zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers

(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)

Patentnichtigkeitssache – „Antennenhalter“ – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

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Patentnichtigkeitssache – „Fluidschnittstelle für extrakorporale Blutbehandlung“ – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Wohnungseigentümergemeinschaft: Folgen der rechtskräftigen Ungültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung und abweichende Kostenverteilung

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Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen

Markenbeschwerdeverfahren – „TVSurf“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Kalinka Produkt“ (Wort-/Bildmarke)/„Kalnik“ (Wortmarke) – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „CASSELLA“ – keine geografische Angabe – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

Notarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite II

Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB - Microstock-Portal

Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden; grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen Zuordnung des Tiefgaragenkörpers zum Stammgrundstück

Festsetzung des Gegenstandswerts in WEG-Sache

Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen

Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung des Grundstücks, der Aufhebung des Sondereigentums und der Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

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Wert der Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht

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Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Beschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit

Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen

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Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung

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Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande

Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft

Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Darstellung des Totalverlustrisikos im Rahmen eines Verkaufsprospekts für eine Ölplattform

Kapitalanlageberatungsvertrag: Reichweite der Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag

Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse

Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs - Anschlussklemme

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Lohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung

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