Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit

Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung

Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

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Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur Bereitstellung des Multiplexen für einen datennichtassoziierten Steuerkanal“ - Nichtigkeit im angegriffenen Umfang – Zur Frage der Patentfähigkeit

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

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Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten; Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

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Handel mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines schriftlichen Wirkstoffgutachtens

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

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(Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge)

(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)

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Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Nichtgesellschafter

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Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache

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Vorwurf sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im Urteil

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht

Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines an einer paranoid-haluzinatorischen Schizophrenie leidenden Brandstifters; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Krankheitseinsicht

Beweiswürdigungsanforderungen in besonderen Beweissituationen

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Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

Patentnichtigkeitssache – „Bewegtbilddecodierungsverfahren“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Stand der Technik

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück

Rechtsanwaltshaftung: Umfang der anwaltlicher Beratungspflichten über die Vor- und Nachteile eines Vergleichs; Darlegungs- und Beweislast für fehlende Beratungsbedürftigkeit des Mandanten

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des GmbH-Minderheitsgesellschafters

WEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage

Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

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Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern