Entscheidungen im Bestand

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

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Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung

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Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

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Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

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Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Leasingfahrzeug

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch

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Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

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Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

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Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Markenbeschwerdeverfahren – "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" – Wortmarken – zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in abweichender Form – Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechslungsgefahr - keine im Inland bekannte Marke

Markenbeschwerdeverfahren – wappenförmiges Emblem (Bildmarke) – Familienwappen (Unternehmenskennzeichen) – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens – absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den Vergleichswaren/-dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr – kein im Inland bekanntes Unternehmenskennzeichen – kein Nachweis des Bestehens einer älteren Benutzungsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – „Freiherr von Göler“ - Wort-/Bildmarke – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NATURSANFT“ (Wortzeichen) – Freihaltebedürftigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA Hookah Tobacco“ (Wort-/Bildmarke)/„ALFALIQUID“ (Unionswortmarke) – durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – deutliche (schrift-)bildliche Unterscheidung - klangliche Identität – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Auf spätem Nachhall basierte Synthese von Hörszenarien" – Verarbeitung von akustischen Eingangssignalen – mangelnde Patentfähigkeit im tenorierten Umfang

Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel

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Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h