Entscheidungen im Bestand

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des Jahresabschlusses

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Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Revisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener

Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der Instandhaltungsrücklage

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht: Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender Fahrzeugkollision

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Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung

Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute

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Markenbeschwerdeverfahren – „e-viva“ (Wort-/Bildmarke)/„E.VITA“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – Warenidentität – identische bis durchschnittlich ähnliche Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „30 BR USA“ - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „TORAYBACH“ (Wort-/Bildmarke)/„´TORAY´“ (Wort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – unterdurchschnittliche klangliche/schriftbildliche Ähnlichkeit – keine begriffliche Ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Austragsanordnung mit einer Verbindungsvorrichtung zwischen einer Mehrkomponenten-Kartusche und einem Zubehörteil“ – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht

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Verurteilung wegen Totschlag: Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung

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Frage der Schuldfähigkeit: Anordnung der Unterbringung einer an paranoider Schizophrenie leidenden Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten

Gefahrbeurteilung für Unterbringung in Entziehungsanstalt

VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen

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Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

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Strafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Qualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres

Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie

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Kostenentscheidung in einer Strafsache: Notwendige Auslagen des Nebenklageberechtigten

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Markenbeschwerdeverfahren – „PARKI“ (Wortmarke)/„PARKe“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – identische bzw. hochgradig ähnliche Dienstleistungen – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradige klangliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – „SoulBites“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „InMould-Plasma“ (Wort-/Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – beschreibende Bedeutung

Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten

(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)

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Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten

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Vorliegen bedingten Tötungsvorsatzes

Patentnichtigkeitssache – „Wasserfahrzeug mit Flutungsraum“ – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit - zur offenkundigen Vorbenutzung