Entscheidungen im Bestand

Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes

Lebensversicherungsvertrag: Auslegung der Kündigungserklärung als gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Verlesung von Gutachten aus Privatlaboren

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

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Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung

Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben eines selbst tatbeteiligten Zeugen

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung

Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang

Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung

Markenbeschwerdeverfahren – „Phytosolv“/„Phytosolve“ – Nichtbenutzungseinrede – kein Nachweis der Benutzung

Haftung eines Lieferanten für verunreinigte Düngemittel

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Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung; Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf; Zulässigkeit der Feststellungsklage

Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Jobnet.LIVE“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Greenlyst“ (Wort-/Bildmarke)/„LYST“ (Unionswortmarke) – hochgradig ähnliche Vergleichsdienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens

Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

Markenbeschwerdeverfahren – „Heilbronner Brauhaus“ (Wortfolge) - fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „Holle“ (Wortmarke)/„FRAU HOLLE“ (Wortmarke bzw. IR-Marke) – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Anerkennung der abweichenden Form der Benutzung – Warenidentität/-ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – in begrifflicher Hinsicht hochgradige Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und Dekodierung und entsprechende Computerprogramme" – Codierungsverfahren – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik

Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders

Gesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

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Vorliegen einer Notwehrlage

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsprognose

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Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

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