Entscheidungen im Bestand

Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand

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Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren – „DOUBLE“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – beschreibender Begriffsgehalt

Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie

Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis

Patentnichtigkeitsklage bezüglich eines Patents zur Datenübertragung in Funkkommunikationssystemen - Skalierfaktor

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Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe

Anforderungen an Beweiswürdigung in sog. „Aussage gegen Aussage“-Fällen

Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

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Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei Vorliegen eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens; Erreichen des Schweregrads der verminderten Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ; Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"

Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge

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Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Markenbeschwerdeverfahren – „Mate Mate“ – Wortfolge – vorbereitender Beanstandungsbescheid des DPMA – Anschein eines Beschlusses – statthafte Beschwerde – Aufhebung des „Beschlusses“ und Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „DREIZACK“ – Wortzeichen – Freihaltebedürftigkeit bzw. fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich eines Teils von Waren/Dienstleistungen

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(Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses)

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II

Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Beweislast des Insolvenzverwalters

Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

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Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

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Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - teils prozessuale Überholung, iÜ mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Beschwerdebegründung

Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts; Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

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Tatrichterliche Feststellungen zur Klassifizierung eines Bandenmitglieds als Rädelsführer

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Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Heißkanaldüse zur Seitenanspritzung“ – teilweise Patentfähigkeit

(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)

Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess

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Notwendige Angaben in Verfahrensrügen

Markenbeschwerdeverfahren – "Berkoflex"/"BIRKO"/"BIRKO-FLOR" – Wortmarken – Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur erneuten Entscheidung über den Aussetzungsantrag – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – „SALD (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „S-ALD (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „Goldhase IV“ - Farbmarke – Zur rückwirkenden Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung – Zur markenmäßigen Verwendung einer abstrakten Farbe als Umhüllung eines Schokoladenhasens – Zur Markenbenutzung in Alleinstellung – Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung