Entscheidungen im Bestand

—

Markenbeschwerdeverfahren – „LIVEDAB“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren – „DALÍ MUSEUM BERLIN (Wort-/Bildmarke)“ – Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch

—

Anforderungen an Beweiswürdigung beim Wiedererkennen eines Angeklagten

—

—

—

—

Klage und Widerklage um Gewerberaummiete: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Zahlung durch das Berufungsgericht: beschränkte Revisionszulassung

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Rauschgifts

Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen

Untreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

—

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

—

Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

—

—

—

Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung: Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines Aliasnamens; Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises zur Vorbereitung von Betrugstaten

Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

—

Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

—

—

—

—

—

Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

Steuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen

Markenbeschwerdeverfahren – „KRAGENWEITE“ (Wort-/Bildmarke)/„kragenweite de“ (Wortmarke) – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Beschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines Software-Updates mit Thermofenster auf Veranlassung des Herstellers

Markenbeschwerdeverfahren – „EAZYBI“ (IR-Marke/Wortmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zur Herstellung eines Drahtseils“- keine Patentfähigkeit – Zum Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – „Sölen“ (Marke)/„ŞÖLEN … ANONİM ŞİRKETİ“ und „ŞÖLEN“ (Unternehmenskennzeichen) – Inlandsschutz - Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines ausländischen Herstellers unter seiner Firma über inländische Distributoren in Deutschland – Sortimentserweiterung

Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anzahl und Dauer der Einzelstrafen; Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

—

Markenbeschwerdeverfahren – „Centra“ (Wort-/Bildmarke)/„Centaura“ (Unionswortmarke) – überwiegende oder teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

—

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

—

—

—