Entscheidungen im Bestand

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Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Turnschuh mit weicher Sohle als gefährliches Werkzeug

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Markenbeschwerdeverfahren - „SUPER TOX/SUPER TOX“ - Unzulässigkeit des Widerspruchs - Rüge der Inlandsvertretervollmacht - kein Nachweis der Bevollmächtigung - Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II

Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anspruch auf Entschädigung des Angeklagten

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten bei vorliegendem einfachen Mietspiegel)

Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags

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Voraussetzungen einer ausbeuterischen Zuhälterei

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Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

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Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung

Markenbeschwerdesache – Schutzentziehungsverfahren – „HUQQA“ - international registrierte Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten

Patentnichtigkeitssache – „Etikettenfolie für Rundumetiketten“ – zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit – keine unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „NOVIA VITAL“ (Wort-/Bildmarke)/„NOKIA“ (Wortmarke, Unionsmarke) – Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung

Bauvertrag: Wirksamkeit der Regelung über die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund bei nicht als Ganzes vereinbarter VOB/B

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Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel

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Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung: Auslegung einer Klausel eines Betriebsschließungsversicherers

Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags

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Zulassungsrevision: Stillschweigende Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

COVID-19-Pandemie: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung

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Bestimmung des Wirkstoffgehalts bei Betäubungsmitteldelikten; Strafmilderung bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes

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Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“ – Stand der Technik – Offenbarung – patentfähiger Hilfsantrag

Patentnichtigkeitssache – „Spreizdübel“ – Offenbarung – Zur Unzulässigkeit einer Erweiterung – Stand der Technik – patentfähiger Hilfsantrag

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des Vorteilsausgleichs sowie Voraussetzungen des Annahmeverzugs

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung