Entscheidungen im Bestand

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Patentbeschwerdesache – „Fliehkraftpendel und Reibungskupplung mit Fliehkraftpendel“ – Druckschrift – Zulässigkeit der Ergänzung durch spezielles Fachwissen - Zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fingerelement“ – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit - Patentfähigkeit

(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)

Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger Schäden; Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im Stilllegungsverfahren

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Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform

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Einbeziehung einer früheren Gesamtstrafe in Gesamtstrafenausspruch

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Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz

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Nichtigerklärung eines europäischen Patents über Halbleiter; Prüfungsgegenstand im Berufungsverfahren - Elektromigration

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Strafverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Differenzen über die Verteidigungsstrategie

Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

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Besonders schwere Vergewaltigung: Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung eines Messers als Tatmittel

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe bei Beendigung des Warenflusses durch Sicherstellung

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt

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Fehlerhaftes Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens

(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung

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Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt

Strafzumessung bei schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Straftaten

Markenbeschwerdeverfahren – „PULSE“ – teilweise Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SFAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (Wortmarke) – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und Schutzerstreckung auf gleichartige Waren – hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche Ähnlichkeit bis Identität der Waren, durchschnittliche Kennzeichnungskraft, hohe schriftbildliche und klangliche Ähnlichkeit, Verwechslungsgefahr

(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung ausschließenden formellen Mängeln)

Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft: Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

(Formanforderungen an eine Berufungsbegründung: Verdeutlichung eines Vertretungsverhältnisses)

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Zuständigkeit des BGH für Beschwerde gegen im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung

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Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug