Entscheidungen im Bestand

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

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Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht

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Passivlegitimation für ordnungsgemäße Umsetzung eines WEG-Beschlusses

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen

(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)

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Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung

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Patentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung im Krankheitsfall – keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – „bio-apo“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit

Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

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Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Beschwerde bei Unterbringung des Betreuten: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen bei neuer Tatsachengrundlage bei der Entscheidung über die Fortdauer einer geschlossenen Unterbringung

Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Verbindung von Umsatzgeschäften

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung

Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt bei freiwilliger Aufgabe weiterer Tathandlungen

Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

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Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

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Patentbeschwerdesache – Teilanmeldung – „Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops, sowie eines Mikroskops“ – Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im Verfahren der Stammanmeldung ergangen sind im Verfahren der Teilanmeldung

Patentnichtigkeitssache – „Schneidvorrichtung“ – Patentfähigkeit – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen

"Stealthing": Strafbarkeit bei entgegenstehendem Willen des Sexualpartners

Strafsache: Erfordernis der substantiellen Förderung des Verfahrens im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Unterlassungsanspruch des Ehemannes gegen die Berichterstattung über die Umstände des Todes seiner prominenten Ehefrau

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

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