Entscheidungen im Bestand

Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift

Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts

Eintragung eines russischen Vatersnamen in deutsches Geburtenregister

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Heimtückemord: Maßgeblichkeit des ersten Angriffs; schmales Zeitfenster als Begründung einer Wehrlosigkeit des Opfers

Prognoseentscheidung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt

Erpresserischer Menschenraub: Sichbemächtigen eines Menschen im Zwei-Personen-Verhältnis

Strafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und EU-ausländischen Verurteilungen

Patentbeschwerdesache –"Bereitstellen eines Differenzbilddatensatzes und einer trainierten Generatorfunktion"- mathematische Methode zur Lösung eines konkreten technischen Problems – kein genereller Patentierungsausschluss – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr von Zahlungen; Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit

Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung

Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid

Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung über die nahtlose Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System - Übertragungsparameter

Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Einziehung von im Rahmen des Hawala-Bankings transferierten Geldern

Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung des Schuldumfangs durch ein weiteres Mordmerkmal

Besonders schwerer Fall der Untreue: Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns; Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der Wirkung der Verurteilung als faktisches Berufsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer

Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Konkurrenzrechtliches Verhältnis bei wiederholten Misshandlungen

Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage; Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung

Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft

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Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes

Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch oder Gespräch mit dem Ziel der Absprache außerhalb der Hauptverhandlung

Verwertung von Tatsachen zur Feststellung des Fortbestehens schädlicher Neigungen eines Jugendlichen aufgrund des Nachtatverhaltens

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei mehreren denkbaren Kausalverläufen im Hinblick auf eine Messerverletzung

Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten

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Markenbeschwerdeverfahren – „gestreifte Kabel in orange und grau (Aufmachungsfarbkombinationsmarke)“ – zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdesache – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE (Wort-/Bildmarke)" – Verwechslungsgefahr – identische und ähnliche Waren - durchschnittliche Kennzeichnungskraft – Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im Widerspruchsverfahren – komplexe Markenähnlichkeit

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt – Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer – paralleler Verletzungsrechtsstreit - unzulässige Erweiterung – im Beschwerdeverfahren eingeführter Stand der Technik – aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage nach der Einführung von neuen Entgegenhaltungen im Beschwerdeverfahren

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen; inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln

Zulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Betreuungssache: Pflicht zur Anhörung in Beschwerdeinstanz bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften in erster Instanz

Strafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Private Rentenversicherung im Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts; fehlende Angabe in der Verbraucherinformation zur Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag

Anforderungen im Urteil bei Darlegung einer verminderten Schuldfähigkeit und Nichtanordnung einer Maßregelanordnung

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Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „Laufen.Springen.Werfen.Berlin“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Blocktrainer“ – Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "BEPS (Wort-Bildmarke)/BEP‘S (Unionswortmarke)/Bep’s (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen bis identischen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „LUI OIL (Wortmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/ Bildmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/Bildmarke)“ – Zurückweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – fehlender Zustellungsnachweis – Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren

Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der Äußerung ergebenden Aussage; Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung

Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung

Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts: Befugnis des besonderen Vertreters zur Vertretung der Aktiengesellschaft

Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens zum Betrieb eines Funkkommunikationssystems sowie Funkstationen mit bestimmten Funktionen durch eine Entgegenhaltung; Ausführbarkeit einer technischen Lehre; in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der Sendeleistung auf mehreren Kanälen - Datensendeleistung

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken