Entscheidungen im Bestand

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Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft bei selbständiger Einziehung

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Annahmeverzug - Abbedingung

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Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

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Beschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung

Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren

Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl

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Kompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung

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Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Strafschärfende Berücksichtigung einer jugendgerichtlichen Vorahnung

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Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)

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Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten

Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Freispruch des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft

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Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl bei Wegnahme im Herrschaftsbereich des Opfers

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Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an eine GbR

Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz

(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)

(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)

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