Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Konstellation „Aussage gegen Aussage“

Markenbeschwerdeverfahren – "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" – Verwechslungsgefahr – überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Markenbeschwerdesache – "Radialpresse RP (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "CHAMÄLEON (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden Mietern: Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel; Vermietung an Studenten

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im Wege der Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer

Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt: Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax (Wortzeichen)" – identische Waren - keine Verwechslungsgefahr – durchschnittliche Kennzeichnungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“ – Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren Nichtigkeitsverfahren – Verfahrensgebühren bei Klageverbindung - Kostenrechnung

Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"

Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der Geistestätigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sog. "Umschaltlogik" und eines sog. "Thermofensters"; bedingter Vorsatz der handelnden Personen

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung der Prospektverantwortlichen unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Zuständigkeit des Senats

Patentnichtigkeitssache: Einschränkende Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung - Verbundelement

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation

Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils

Markenbeschwerdeverfahren – "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

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Geldwäschetatbestand: "Herrühren" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat; Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von Lastschriftmandaten

Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung

Markenbeschwerdeverfahren – „PRIVATE CAR AREA (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "NEST/NEST(IR-Marke)/NEST (IR-Marke)/nest (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/NEST PROTECT (Unionswortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Urheberrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik; AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zum Abschluss eines Verlagsvertrags - Dr. Stefan Frank

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug

Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug

Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern

Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Leasing eines vom Dieselabgasskandals betroffenen Neuwagens: Berechnung und Vorteilsausgleichung

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei unklarer Rechtsmittelbegründung

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht

Prozessualer Tatbegriff: Auskundschaften des Tatorts und nachfolgender Raubüberfall als einheitliches Tatgeschehen

Führen einer verbotenen Waffe: Strafbarkeit des Führens eines Teleskopschlagstocks

Patentnichtigkeitssache - "Anordnung zum Festhalten eines Zweiradfahrzeuges auf einem Transportfahrzeug" – mangelnde Patentfähigkeit

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Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung

Gründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit

Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer

Revision in Strafsachen: Formanforderungen an die Revisionseinlegung

(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist: Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers bei offenkundigem Mangel der Verteidigung).

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische Vereinigung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des Bildbestandteils der Widerspruchsmarke – keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – trotz identischer Dienstleistungen

Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens

Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung

Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht

Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch: Ausnahme einer Einziehungsanordnung

Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

Patentnichtigkeitssache - "Waage" – Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz

Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und Persönlichkeitsstörung des Täters

Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem Zwei-Drittel-Termin