Entscheidungen im Bestand

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Hauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor einer Maßregel nach Angeklagtenrevision

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

Markenbeschwerdeverfahren – "THE HAT PAL (Wortfolge)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – notwendige Streitgenossen

Markenbeschwerdeverfahren – "CAMBON (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – international registrierte Marke

Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Unterlassen repressiver staatlicher Maßnahmen trotz Kenntniserlangen von bevorstehenden Straftaten im Bandenkampf zweier Rockergruppen durch V-Leute

Markenbeschwerdeverfahren – „PURE THING (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Millengse HeXXenkaas (Wort-Bildmarke)/HEKS‘NKAAS" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "EM blond (Wort-Bildmarke)/EM (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Warenidentität

Markenbeschwerdesache – "DIE TOPMAKLER (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft

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Haftung für fehlerhaften Emissionsprospekt: Unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands als Kapitalanlagebetrug

Rücktritt vom versuchten Mord: Beurteilung des Rücktrittshorizonts bei einem mehraktigen Geschehen

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Telekommunikations- und Multimediaverwaltungsverfahren und –vorrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „M-Therm“ – bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren – zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke- Kostenauferlegung

Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle

Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung: Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen

Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter Körperverletzung

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Berufungsverfahren: Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Sexueller Missbrauch eines Kindes und Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Kind; Verhängung von Jugendstrafe; Schwere der Schuld

Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft: Notwendige Inbezugsetzung von Indiztatsachen; Tatnachweis durch Wiedererkennen

Anforderungen an die Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs

Markenbeschwerdesache – "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – geografische Herkunftsangabe

Markenbeschwerdeverfahren – "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-Bildmarke)/W AUE (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Tatserie; Anforderungen an die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden in der Adhäsionsentscheidung

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum Rücktrittshorizont nach einem Messerangriff

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung einer Einziehungsanordnung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Sexuelle Handlung bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

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Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "MGWS (Zeichen)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Markenbeschwerdeverfahren – "LECTAS(Zeichen)/LECTAS (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch - Unternehmenskennzeichen

Markenbeschwerdeverfahren – "Syndicats (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Produktivo (Wortzeichen)“ – teilweise eintragungsfähig

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens aufgrund von absoluten Schutzhindernissen anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage – Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem 14.01.2019 markenrechtlichen Schutz erlangt hat – keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen Ausschlussfrist für einen Löschungsantrag - Vertrauensschutz - Warenformmarken

Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigter Grundstücksnutzung; Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch Immissionen; Zulässigkeit der Abweisung eines Hauptantrags durch Teilurteil und Zurückstellung der Entscheidung über den Hilfsantrag

Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen bei Beeinträchtigung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums; Nichtigkeit eines im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften ergangenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen Rechts

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruit (Wortmarke)“ – Teillöschung – teilweise besteht Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Fruits (Wortmarke)“ – teilweise Löschung - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg (Unternehmenskennzeichen))" – unzulässiger Widerspruch – keine Verwechslungsgefahr

Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage

Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe; Auflage der Schadenswiedergutmachung

Nutzung eines sozialen Netzwerks: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung seines im täglichen Leben gebrauchten Namens – Klarnamenpflicht, Facebook

Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses

Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung

Betäubungsmittelhandel: Vorliegen einer nicht geringen Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA

Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und Beitragslöschung wegen Verstoßes gegen die in den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards festgelegten Kommunikationsstandards

Bewertung der Anlasstat und Gefährlichkeitsprognose vor Anordnung einer Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren – „Connected Drinking (Wortzeichen)“ - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)“ - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis - Gattungsbezeichnung – Ortsangabe – teilweise Rücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – "stylewerk (Wort-Bildmarke)/stilwerk" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr