Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor einer noch nicht manifestierten Krankheit - Präventive Antibiotikabehandlung

Europäisches Patent: Offenbarungsgrundlage für einen gegenüber der Patentanmeldung deutlich erweiterten Patentanspruch – Procalcitonin-Schwellenwert

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers: Behandlung eines kommunalen Zweckverbands

Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz - Nichtigkeitsstreitwert IV

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung des Belastungseifers des Opferzeugens bei der Beweiswürdigung; Umfang der zulässigen Nachforschungen durch einen aussagepsychologischen Sachverständigen

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des merkantilen Minderwerts durch ein im Rahmen des zur Mangelbeseitigung angebotene Software-Update und daraus folgende Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung im Rahmen des Rücktritts vom Gebrauchtwagenkauf

Strafurteil: Unterzeichnung im Falle der Verhinderung eines mitwirkenden Richters

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Füll- und Verpackungsvorrichtung für Lebensmittelprodukte (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe

Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf seinem Grundstück austretendes Wasser

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Markenbeschwerdeverfahren – „Dithmarscher Gans“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe – im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags mit „wesentlicher“ Änderung – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – „Card Plus (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „€$ (IR-Marke, Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kubernauts/KUBERNETES (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Wohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall

Wettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards"; Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen - Werbung für Fernbehandlung

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines Unglücksfalls durch Steinwurf von einer Brücke

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem Gesellschafter; Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüchen des Dritten; Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung einer selbständigen Handlungsweise; Bildung zweier Strafen bei Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

Strafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag

Strafverfahren: Verurteilung wegen nicht angeklagter Taten

Strafzumessung: Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes; Strafrahmenwahl bei versuchter Zwangsprostitution

Markenbeschwerdeverfahren – "Papaglück (Wortkombination)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "ParkLane (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ - keine Unterscheidungskraft – hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks – geografischer Herkunftshinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft

Zugewinnausgleichsanspruch: Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs im Anfangsvermögen und einer nach dem Endstichtag anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung bei der Beendigung des Güterstandes

Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl der Eltern

Wohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts

Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers gerichtet auf Lieferung eines Nachfolgemodells; Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger Einrede der Unverhältnismäßigkeit in Ansehung angebotener Nachbesserung durch Software-Update

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Objektive und subjektive Zurechnung der Erfolgsqualifikation des Todes eines anderen Menschen

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Mindestanzahl für die Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“

Eingehungsbetrug: Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit dem Plan der Vortäuschung des eigenen Todes zur Erlangung der Versicherungssumme

Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung

Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzen bei Sichverschaffen derartiger Schriften

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubhaftigkeit einer belastenden Zeugenaussage nach dessen Freispruch

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen

Berufsverbot wegen Sexualdelikten unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

Erneute Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Anordnung eines teilweisen Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe; Prognose der Therapiedauer

Vollrausch: Bedingt vorsätzliches Handeln; Anforderungen an die Feststellungen des Tatgerichts

Markenbeschwerdeverfahren – "UNION INTERNATIONALE DE LA UIPRE PRESSE ELECTRONIQUE (Wort-Bildmarke)/UIPRE (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung – fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die Widersprechende Handelnden

Patentbeschwerdeverfahren – "Konturkorrekturvorrichtung, -verfahren und -programm“ – zur Patentfähigkeit - zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Benutzerwünschen und Bedienmöglichkeiten als nichttechnische Vorgaben für den technischen Fachmann

Markenbeschwerdeverfahren – "BOXX (Wortmarke)/XOX (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr

Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für die Behauptung einer hypothetischen Einwilligung

Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Sozialversicherungsträger; Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils bereits abgelaufenen Sperrfrist

Feststellung einer Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit

Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren; Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus

Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren Billigung; Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen; widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als Belastungsindiz

Strafzumessung: Fehlerhafte Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur wirksamen Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern" – Zur Frage der Ausführbarkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der Tonalität eines Schallsignals" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit und Ausführbarkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mobiles Kommunikationssystem, Basisstationsvorrichtung und Mobilstationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – gleichmäßige Aufbürdung des mit der Möglichkeit einer zulässigen Beschränkung des Streitpatents nach ergangenem gerichtlichen Hinweis verbundenen Kostenrisikos auf beide Parteien

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "RMS ASCONEX/ASCONEX Beratung Training Seminare (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen Gegenstand