Entscheidungen im Bestand

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Rechtsmittelbegründung im JGG-Verfahren

Pflicht zur Begründung einer Revisionsverwerfung bei ergänzendem Vortrag

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

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Einziehung von Tatmitteln bei schuldloser Tatbegehung

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Schuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Körperverletzung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Beteiligung von mehreren an einer Tat

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Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)

Markenbeschwerdeverfahren – „ATHLETIC ELEGANCE (international registrierte Wortmarke)“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel

Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen

Grundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung

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Strafzumessung bei nachteiligen Tatfolgen für den Täter

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Prüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass

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Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles

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Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz

Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts

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Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung

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Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Sicherungsverwahrung bei exzessivem Besitz kinderpornographischer Inhalte

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Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht

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(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

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Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall "Aussage gegen Aussage"

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Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung