Entscheidungen im Bestand

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den Handel

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOVELAS" – zur Parteifähigkeit – bösgläubige Markenanmeldung – irreführender Nachahmungswettbewerb

Markenbeschwerdeverfahren – "HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. BOBO (IR-Marke)" – zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der Benutzung für eine Teil der Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher, schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht

Markenbeschwerdeverfahren – "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER (Unionswortmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - klangliche Verwechslungsgefahr - Dienstleistungsidentität

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" – erfinderische Tätigkeit

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände

Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei einem im Wege der sog. Nachdiplomierung zuerkannten akademischen Grad

Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitzes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Funktionsfähigkeit der Waffen; strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung von Waffen und Munition

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Bandenmitgliedschaft eines Beteiligten

Räuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht

Markenbeschwerdeverfahren – „Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem Fahrzeugkaufvertrag im Falle einer Anschlussfinanzierung

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil - Ultraschallwandler

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel

Rechtliches Gehör: Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens einer Partei

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten

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Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung bei verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der Gerichte

Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil; Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen Zahlung; notwendige Urteilsfeststellungen zum Vermögensnachteil

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fall eines sprachunkundigen Ausländers

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung - Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt unberührt - Zwangsbehandlung bleibt an strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gebunden

Markenbeschwerdeverfahren – "GRANTLER" – zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und Motivangaben - teilweises Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälteranordnung für Transport und Lagerung von fliessfähigen Stoffen und Verfahren zu ihrer Herstellung" – ein Wechsel einer Patentkategorie von einem Endprodukt auf die Verwendung der Ausgangsstoffe für das Endprodukt darf nicht zu einem anderen Gegenstand des Patents führen

Patentnichtigkeitssache – "Components for breathing circuits" – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik – keine erfinderische Tätigkeit

Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer Tatumstände

Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ein Hawala-System betreibende Organisation; Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems als Finanztransfergeschäft; wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als eine Tat

Revision im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren Gesamtwürdigung bei Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit infolge Pädophilie; Begründungsmängel hinsichtlich der Nichtanordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Sicherungsverwahrung; Revisionsentscheidung bei Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf den fehlenden Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur zur Feststellung der Täterschaft

Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mangelnder Unrechtseinsicht; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Suchterkrankung

Abfassung eines Beschlusses zum Versorgungsausgleich: Prüfungspflichten des Familienrichters und hinreichende Bestimmtheit der Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersversorgung

Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung

Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewerbenden Amtsträger

Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat in einem Strafverfahren u.a. wegen erpresserischem Menschenraub

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht

Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

Einziehung: Eigenmächtig angeeignete bei einem Dritten angefallene Vermögensvorteile

Markenbeschwerdeverfahren – "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA (Unionswortmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen, teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA (Unionswortmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen, teilweise ähnlichen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday

Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-Grauimport

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer befristeten Nutzerkonto-Sperrung bei Facebook und Unterlassung künftiger Beitragslöschung

Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge

Markenbeschwerdeverfahren – "German Open Hickory Championship" – zur Eintragungsfähigkeit von "Ereignismarken" - keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung, Anzeigeverfahren und Anzeigeverarbeitungsprogramm dazu (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit