Entscheidungen im Bestand

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei einer sich über Jahre hinziehenden Tatserie

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Übertragung eines geringen Miteigentumsanteils von einer Aktiengesellschaft auf eine natürliche Person

Strafzumessung: Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und einer Maßregel der Besserung und Sicherung

Markenbeschwerdeverfahren – "Content Nation" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Muster aus farbigen Flecken)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren

Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers

Markenbeschwerdeverfahren – "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in charakteristischer Schreibweise in Großbuchstaben innerhalb der angegriffenen Marke – gedankliche Verknüpfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" – Firmenzeichen – Bekanntheitsschutz – Übernahme der Widerspruchsmarke in Kombinationszeichen – gedankliche Verknüpfung – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der überragend bekannten Marke in unlauterer Weise – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "USANO" – Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf die Marke – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises

Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshi

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

Gläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums

Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Arzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III

Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund von Überlastung; revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Steuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag

Markenbeschwerdeverfahren – "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Kennzeichnungskraft im maßgeblichen Warenbereich – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke durch den mit Wortbestandteil der Widerspruchsmarke übereinstimmenden Bestandteil – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne infolge einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – kein Sonderschutz der bekannten Marke

Beschwerde in Unterbringungssache: Hilfsweise Feststellung der Unbegründetheit nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung

Beihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer persönlichen Merkmale des Gehilfen zur Haupttat; Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen)

Versorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu erlangenden Versorgungsleistung mit der bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwartenden Versorgungsleistung; Heranziehung der gesetzlichen Rentenversicherung; Mitteilungspflicht des die externe Teilung verlangenden Versorgungsträgers über die Versorgung im Falle einer fiktiven internen Teilung; Vergleich auf der Basis von Rentenwerten oder Barwerten

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind

Wohnungseinbruchdiebstahl in ein betrieblich und privat genutztes Anwesen

Pflichtverteidigerwechsel: Störung des Vertrauensverhältnisses auf Grund mangelnder Kontaktaufnahme zum inhaftierten Beschuldigten

Körperverletzung mit Todesfolge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch isolierte strafschärfende Berücksichtigung direkten Vorsatzes

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand

Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung

Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung

Mordvorwurf bei Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Fluchtfahrt vor der Polizei

Einziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes: Unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers

Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Abgasmanipulation: Tatrichterliches Schätzungsermessen hinsichtlich der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs

Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung

Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess eines Grundstücksnachbarn wegen Gebäudeschäden durch Niederschlagswasser

Bemessung der Revisionsbeschwer: Antrag auf vollständige Abweisung einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Prämiensparvertrages

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang des betäubungsmittelabhängigen Straftäters

Strafverfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten

Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Umschreibung in allgemeiner Form

Strafurteil: Minder schwerer Fall des Totschlags bei Tötung der Ehefrau in einer Konfliktlage und unter Alkoholeinfluss

Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht erkennbarem Sachverhalt; Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde durch eine Vertrauensperson

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen mit Diebstahl bei "Diebesfahrten"

Vergewaltigung einer Intimpartnerin: Beweiswürdigung zur Frage des Einverständnisses mit der sexuellen Handlung

Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

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Umfang der Vorlagepflicht bei Befangenheitsbesorgnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter

Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der der Hausverwaltung

Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung

Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBANKING" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Obandln (Wort-Bildmarke)“ – Löschung – keine Unterscheidungskraft