Entscheidungen im Bestand

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn

Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung und die Wiedergabe des Beweisergebnisses in den Urteilsgründen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zum Anfordern einer Datenratenvergrößerung auf der Basis der Fähigkeit zum Senden mindestens einer weiteren gewählten Dateneinheit" – Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität von Erfindern auf die Rechtsnachfolgerin

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Queen`s Nails“ – Teillöschung- keine Unterscheidungskraft

Unterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse

Betreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl

Gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Unterlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber dem anderen Elternteil; Tatbestand des Quälens und rohen Misshandelns

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Antrag auf Herstellung und eventueller Verwertung von Einzelbildern aus einer Videoaufzeichnung; Stellung eines Antrags auf Zeugenvernehmung "vorsorglich"

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Strafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe

Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht

Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Mittäterschaft; Darlegung einer verfahrensbeendenden Absprache mit einem anderen Tatbeteiligten im Urteil

Sicherungsverfahren: Widersprüchliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines an chronifizierter paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten

Mord: Bedingter Tötungsvorsatz und mittäterschaftliche Begehungsweise

Haftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit

Berufungseinlegung: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Internationale Zuständigkeit nach europäischem Recht: Betrieb einer Zweigniederlassung an der im Impressum einer Buchungsplattform bezeichneten Betriebsstätte

Beweisantrag in Strafsachen: Ablehnung eines aufs Geratewohl in Blaue hinein gestellten Antrags auf Vernehmung eines Alibizeugen

Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke am Unterwasserschiff“ – fehlende Bestimmtheit – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "PUNKT 12" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer Markenanmeldung geht ins Leere – zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne von § 62 Abs. 1 MarkenG – zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über getätigte Markenanmeldungen – DPMAregister - den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gehen die Vorschritten des Markengesetzes als Lex Specialis vor)

Markenbeschwerdeverfahren – "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" – zur Schutzfähigkeit von Zeichen, die Namen berühmter Personen sind - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung zum Öffnen und Schließen mit veränderbarer Länge" – Zur Frage der Neuheit

Strafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten

Markenbeschwerdeverfahren – radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen (Wort-Bildmarke)/ROTKÄPPCHEN – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, teilweise unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Löschung aufgrund Bekanntheitsschutz der Widerspruchsmarken

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite einer Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand; Rückbaupflicht

Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die Revisionsinstanz

Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Lindberg" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Timber-Design" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens

Streitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss: Sachliche Zuständigkeit; Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wird

(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)

Insolvenz des Mieters eines unbeweglichen Gegenstands: Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Revision in Strafsachen: Aufhebung des Gesamtstrafenurteils wegen Sportdopings, vorsätzlicher Körperverletzung und Steuerhinterziehung gegen einen Profiboxer

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Beweiswürdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

Strafverfahren wegen einen Mordes: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch in Ansehung einschlägiger Vortaten und schwerwiegender Verdachtsmomente

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den Handel

Heimtückemord: Gesamtwürdigung gewichtiger Indizien; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System und Verfahren zur gesicherten Behandlung von Kontrollinformationen (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Haftpflichtversicherung: Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers

Vergewaltigung: Bestimmung der BAK zum Tatzeitpunkt

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verlesung eines nicht handschriftlich unterzeichneten ärztlichen Attests

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des mittäterschaftlichen Handelns

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung

Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber