Entscheidungen im Bestand

Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals– Anhängerkupplung II

Räuberische Erpressung: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung des Opfers; Ausnutzen der Furcht des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

Strafrecht: Verbot der Doppelbestrafung im transnationalen Bereich beim unerlaubten Finanzproduktevertrieb und Vorverurteilung in der Schweiz

Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Provisionszahlungen durch einen Dritten

Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen

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Gesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose

Strafverurteilung wegen schweren Missbrauchs von Kindern u.a.: Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Markenbeschwerdeverfahren – „AYYANA/Ayanda“ – Fehlen einer Begründung des Zurückweisungsbeschlusses – wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Cndy Brz" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "COSY" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "HUT AB!" – fehlende Unterscheidungskraft

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

(Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsurteils)

Markenbeschwerdeverfahren – "Tierreich" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Тёщина (Bildzeichen)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Особая (Bildzeichen)" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Torfbrand-Klinker" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir kümmern uns!“ – keine Unterscheidungskraft

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen)

Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei mittelbarer Zuwendung; Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom Privatkonto ihres Geschäftsführers

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Schuldner der Masseverbindlichkeiten; Haftung des Kommanditisten für von der Insolvenzschuldnerin selbst begründete Masseverbindlichkeiten

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des in Not Geratenen bei Verlust einer Niere durch die Tat

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Markenbeschwerdeverfahren – "REINLINE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaProof" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Versorgungsausgleich: Tod eines Ehegatten nach Scheidung; Auflösung der aufgrund der betrieblichen Direktzusage gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger

Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber dessen Vorsorgebevollmächtigtem

Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessung

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen

Strafbare Untreue: Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse bei der Kreditvergabe

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen

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Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstandes von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten

GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters; fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfassung gerichteten Klageanträgen; Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen neuen Beschluss

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents - Phytase

Körperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung

Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoShares" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Das Prot" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir wirken.“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

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Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung; Pflicht zur Dämmung der Wand; Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende Gebäudeversicherung

Markenbeschwerdeverfahren – „MyGecko/Geck“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung - teilweise identische Waren, teilweise Warenähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Benutzung – kein Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "Schaffer" – Freihaltungsbedürfnis

Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten: Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger gegen den einzelnen Anleihegläubiger

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit – Kastellaun