Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr

Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe bei tödlicher Misshandlung eines Schutzbefohlenen

Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist

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Notwendigkeit der Angabe der Einlassung eines Einziehungsbeteiligten in den Urteilsgründen

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Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung

Übergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten

Eröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen

Berücksichtigung von Kommission und Barzahlung bei der Abschöpfung von Drogengeldern

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Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

Auslegung eines Verjährungseinredeverzichts eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen Geschäftsführers

Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl

Auskunftsanspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder

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Zulässigkeit einer Beschränkung der Revisions bezüglich der Einziehung von Tatmitteln

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Verkaufsvorgängen aus einheitlichen Rauschgiftvorräten

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Auslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses

Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Staatsanwaltschaft bei Übersendung der Revision per Mail mit pdf-Anhang und anschließendem Ausdruck durch Geschäftsstelle des Gerichts

Anwendung des "milderen Gesetzes" bei Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln/Cannabis nach dem BtMG oder dem KCanG

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Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten

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Anforderungen an die Begründung des Einziehungsausspruchs bei bandenmäßigem Betäubungsmittelhandel

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelgeschäften zur Deckung von Eigenbedarf und gewerblichem Handel

Befangenheitsbesorgnis bei Bündelung der Nebenklagevertretung

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(Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB)

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Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

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(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

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Voraussetzungen der Annahme einer schweren anderen seelischen Störung und der Aufhebung des Hemmungsvermögens

Verjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht

Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung

Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny

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