Entscheidungen im Bestand

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Grenzen der Notwehr bei lebensgefährlichem Messereinsatz gegen körperlich überlegenen Angreifer

Einfluss einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer auf die strafgerichtliche Strafzumessung

Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Voraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung

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Selbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln

Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

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Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten

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Fahrlässige Tötung bei Überlassung von Schusswaffe an Nichtberechtigten

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Private Unfallversicherung: Kürzung der Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen

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Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe

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Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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Vergleich der Strafzumessung verschiedener Täter im Hinblick auf die Revisionsbegründung

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Außerkraftsetzung der Vertretungsregelungen einer Aktiengesellschaft durch Bevollmächtigung

Relevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung

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Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

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Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

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Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen

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Beihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung

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(Möglichkeit einer Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels)

Vertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot