Entscheidungen im Bestand

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Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet

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Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Miteigentumsanteil; Verkehrswert von Miteigentumsanteil an Grundstück

Duldungspflicht für Überbau aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II

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Definition von unbefugtem Betäubungsmittel-Vertrieb im Ausland und Strafzumessung wegen Beihilfe

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Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts; Anforderungen an Rücktrittshorizont und Freiwilligkeit

Wirksamkeit einer Pandemie-Ausschlussklausel in den Bestimmungen einer Jahres-Reiseversicherung

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Mittäterschaftliches Handeln bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Einziehung bei unklarer Herkunft sichergestellten Bargelds

(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)

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Bindung des Gerichts an die vom Betroffenen erklärte Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer

Zuständigkeit für Vollstreckungseinwendungen bei Drittbetroffenheit von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen

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Gesetzeskonkurrenz bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung

Strafbarer Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Einbruch in Gartenlaube in Schrebergarten

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Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

Gesamtstrafenfähigkeit der Geldstrafe aus einem Strafbefehl

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Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands

Einsatz eines unvereidigten Dolmetschers

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis

Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind

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Ernsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation

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Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung

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Mitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorliegen einer Jugendverfehlung

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Revisionsbegründungsfrist: Fristablauf am Feiertag

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Schadensersatz wegen Subventionsbetruges

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

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