Entscheidungen im Bestand

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung der nicht geringen Menge für Rauchopium

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Markenbeschwerdeverfahren – "insolight (IR-Marke,Wort-/Bildmarke)/SOLIGHT (Unionswortmarke)" – Verwechslungsgefahr - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren

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Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung

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Erforderlicher Nötigungserfolg bei Geiselnahme

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

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Betreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers

Handeltreiben mit Cannabis: Inbesitznahme von Cannabissetzlingen als Tathandlung

Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts durch Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Wahrung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht

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Einziehung von Geldbeträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

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Anforderungen an Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang des Gegenstandes eines Streitpatents - Stell- und Regelantrieb

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Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall

Zeitliche Grenzen für die Korrektur des Rücktrittshorizonts des beendeten Versuchs einer Tötung

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Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Substantiierungspflicht einer Geschädigten hinsichtlich Haushaltsführungsschaden

Schadensersatzanspruch gegen einen Tierarzt im Zusammenhang mit der Besamung einer Stute

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Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention

Abgrenzung von Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht bei beantragter erneuter Anhörung eines Zeugen

Berichtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei inaktiver Gesellschaft

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Vorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften

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Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil

Entfernung einer tragenden Wand durch Wohnungseigentümer; Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums

Rückbauanordnung nach Durchbruch einer tragenden Wand in Eigentumswohnung

Anfechtbarkeit eines WEG-Gestattungsbeschlusses zu baulichen Maßnahmen in einem Kellerraum

Wohnungseigentum. Rückbau eines ohne Genehmigung installierten Klima-Split-Gerätes nach altem Recht

Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung