Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

Vollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt

—

Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

—

—

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate - Wiedergabegerät

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Testarossa

Abgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Vergütung des vorläufigen Sachwalters

—

—

—

—

—

—

—

Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots

Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER" - keine Unterscheidungskraft

—

Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr bei der Übermittlung einer Revisionsbegründung durch Kanzleikollegen

—

Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers

Öffentliche Tatbegehung als strafschärfender Umstand und Grenzen generalpräventiver Erwägungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Strafverurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen: Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft beim Vertrieb von Geschäftsanteilen

—

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung und die Gefährlichkeitsprognose zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei jahrelanger Unbescholtenheit

Markenbeschwerdeverfahren – „Barista“ - keine Unterscheidungskraft

—

Notwehrrecht bei bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen; Anforderungen an Erforderlichkeit der Verteidigung sowie an das Merkmal "mit vereinten Kräften" beim Landfriedensbruch

—

—

—

Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal: Anforderungen an den Vortrag eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

—

—

Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken

Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren