Entscheidungen im Bestand

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Strafsache: Voraussetzungen einer Bedrohung

Schadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil

Gewerbsmäßigkeit als persönliches Merkmal bei Beihilfetat

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Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung

Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: notwendige Feststellungen zur Gefährlichkeit der Droge und zur Handelsmenge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Adhäsionsantrag: Voraussetzungen einer Verurteilung zu Schadensersatz hinsichtlich zukünftiger Schäden

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Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester

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Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)

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Verständigung im Strafverfahren: Grundsatz des fairen Verfahrens; Heilung eines Fehlers bei der Belehrung des Angeklagten

Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Einziehung des Wertes des aus Cannabisgeschäften Erlangten gegen mehrere Angeklagte

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Strafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich

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Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung: Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach Deutschland vor Eingang eines Auslieferungsersuchens

Strafverfahren: Anforderungen an die Revision des Nebenklägers; Rüge einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung

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Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung

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Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

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Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe

Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bei späterem Hinzukommen

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Nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA