Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

—

Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

—

—

—

—

Rädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung

—

Kompensationsentscheidung bei Mittätern aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

—

—

—

Voraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten

—

—

—

—

—

—

—

—

Weitere Bewährungsaussetzung einer aufrechterhaltenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe

—

—

—

—

Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme

Amtspflichtverletzung durch Ablehnung der Baugenehmigung: Grundstückseigentümer als geschützter Dritter bei Bauantragstellung durch dritte Person

Strafverfahren: Nachweis einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fahrlässige Begehung

Körperverletzung mit Todesfolge: Tod eines Patienten bei Zahnbehandlung unter Vollnarkose; Aufklärungs- und Überwachungspflichtverletzungpflichtverletzung des behandelnden Zahnarztes

Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung

—

—

Betreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

—

Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren