Entscheidungen im Bestand

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Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen

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Markenbeschwerdeverfahren - Verfallsverfahren - „Milgamma“ - verfahrensfehlerhafte Verfallserklärung und Löschung - Rückerstattung der Beschwerdegebühr

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Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

(Prüfung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Computerprogramm; Bestimmung des Schutzgegenstands - Werbeblocker IV)

(Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners)

Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network

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Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung bei Leistung auf fremde Schuld

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung; Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und Teilaufnahme im Designschutzverfahren - Griffleiste

Softwareergänzung zur Spielesoftware; Schutzbereichsverletzung bei nutzerinitiierter Variablenmanipulation im Arbeitsspeicher - Action Replay II

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Vorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „smart Aware My School anywhere. (Wort-/Bildzeichen)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Erhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer

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Fahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung

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Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

Unterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Natürliche Handlungseinheit bei andauernder Übernahme von Betäubungsmitteln auf Kommission

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde

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Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „Origami-Kranich (Bildmarke)“ – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

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Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte

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(Notwendige Prüfung der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB für Strafausspruch)

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