Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Strafverurteilung wegen fahrlässiger Tötung u.a.: Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung

—

—

—

Musterfeststellungsklage für Ansprüche von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen: Bestimmung der Referenzzinsen durch ergänzende Vertragsauslegung: Anwendbarkeit der sog. Svensson-Methode

—

—

—

Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; Glaubhaftigkeit der Angaben eines Kindes zum erlittenen sexuellen Missbrauch

Schadensersatzklage wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht bei allgemeiner Glätte: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht; konkretisiertes Vorbringen in zweiter Instanz zur Glättebildung; Anforderungen an den Ausschluss der Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen durch weit überwiegenden Verursachungsbeitrag des Geschädigten

Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung

Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung

Strafprozessrecht: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Hinblick auf versäumtes Revisionsvorbringen

—

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit des Handelns mit Methadonzubereitungen

Strafverurteilung wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit bei Mischung von Teilmengen zum Eigenkonsum und Verkauf; Konkurrenzverhältnis von Besitz und Handeltreiben

—

—

—

Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Bestimmung der zulässigen Wuchshöhe für Grenzanpflanzungen auf einem höher liegenden Nachbargrundstück

Überfahrtbaulast: Duldungspflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks hinsichtlich des Begehens und Überfahrens

Benachbarte Grundstücke: Verschiedene Grundstückserwerbsverträge und Umwandlung eines dienenden Grundstücks in Wohnungseigentum; Anspruch des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks auf Einräumung einer grundbuchgesicherten Grunddienstbarkeit zur Begehung und Befahrung des dienenden Grundstücks und/oder Einräumung eines Notwegerechts; ergänzende Vertragsauslegung zur Begründung einer Anwartschaft auf eine Dienstbarkeit

—

—

—

—

—

—

—

—

Versuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter

Grundbuchsache: Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen

Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer im Rahmen einer Zweitticketverkäufertätigkeit; Voraussetzung einer steuerlichen Rechtsmissbräuchlichkeit durch Einschalten einer ausländischen Gesellschaft

—

—

Abgrenzung von Abgabe und Verabreichen von Betäubungsmitteln

Steuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten

Revision in Strafsachen: Ausschluss des Beruhens des Urteils auf der unzulänglichen Ablehnung eines Beweisantrags

Berücksichtigung bestimmender Strafzumessungsgründe und Entscheidung über lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Amtsträgereigenschaft einer Person bei der Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger

—

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

—

—

—

Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

—

Pflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren