Entscheidungen im Bestand

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Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Streitwertbemessung bei anhängigem Verletzungsverfahren - Nichtigkeitsstreitwert VII

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Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Markenbeschwerdeverfahren – „Wildpark Taste“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Antrag auf Ergänzung der Entscheidungsformel im Kostenpunkt in einem markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

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Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing

Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns

Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger

Verjährungshemmung durch Streitverkündung: Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift durch "rügelose Einlassung"

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer

Fernunterricht: Fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm"; Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des Anbieters

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Vollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in das Geburtenregister nach Adoption des durch die Ehegattin geborenen Kindes

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Straftatbestand: Tateinheit zwischen Erpressung und Nötigung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Heranziehung statistischer Werte bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Drogentherapie; Begriff des Hangs nach der Neufassung des Gesetzes

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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Farbmarke ORANGE - keine bösgläubige Markenanmeldung - fehlende Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

Erfolgshonorar für Studienplatzvermittlung bei Nichtannahme des Studienplatzes

Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen

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Zahlungspflicht aus Sonderumlage bei erfolgreicher Anfechtung des Maßnahmenbeschlusses; Abgrenzung zur Jahresabrechnung bei aufgehobenem Kostenverteilungsschlüssel

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung

Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz

Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren - Farbmarke ROT - unzulässige Ablehnungsanträge - zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen anwaltlichen Vertretung der Beschwerdegegnerin - keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Strafverfahren: Zulässiger Umfang der Vernehmung eines präsenten Sachverständigen

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Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens nach dem Konsumcannabisgesetz

Geschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren

Ermessensentscheidung über die selbständige Einziehung: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundstückserwerb durch einen gutgläubigen Drittbegünstigten

Unterbringung eines psychisch Kranken in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Ermöglichung einer ärztlichen Zwangsmedikation von mehr als zwölf Wochen Gesamtdauer

Revision im Strafverfahren: Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Bedeutung einer möglichen Eigengefährdung

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss

Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Verstoß gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten

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