Entscheidungen im Bestand

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Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des Musterbeklagten

Besonders schwerer Raub: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe

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Selbstgeldwäsche bei Einzahlung inkriminierter Gelder auf das eigene Konto

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Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Betreuungssache: Anordnung der rechtlichen Betreuung bei wirksam erteilter notarieller Vorsorgevollmacht

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Begründungsanforderungen bei Rüge der Überzeugungsbildung des Tatgerichts unter Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; Gerichtskundigkeit von einem typischen Opferverhalten bei Vergewaltigungsdelikten

Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen

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Steuerhinterziehung: Strafbarkeit von Fondsmanagern im Zusammenhang mit sog. "Cum-Ex-Geschäften"

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Verdachtsberichterstattung im Rahmen eines Wirtschaftsskandals; Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über einen Kronzeugen

Revision in Strafsachen: Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer faktischen Beschränkung der Öffentlichkeit durch Ausfall der elektronischen Anzeigetafel vor dem Sitzungssaal

Beihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit

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Betäubungsmittelrecht: Einheitliche prozessuale Tat bei materiellrechtlicher Tatmehrheit

Konkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden Gebäudeteilen des Fernbahnhofs Frankfurt am Main

Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell

Gestattung einer baulichen Veränderung durch Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers

Kostenregelung für Gemeinschaftseigentum im räumlichen Bereich des Sondereigentums; Auslegung der Gemeinschaftsordnung bei anfänglichen Mängeln

Haftung des Betreibers einer vollautomatischen Autowaschanlage für Fahrzeugschäden

Bauträgervertrag über den Umbau eines Fabrikgebäudes in ein Mehrparteienwohnhaus: Bestellerrücktritt wegen Unternehmerverzugs mit der Fertigstellung und Fortbestand eines Anspruch auf verzugsbedingte Vertragsstrafe

Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche

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Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht

Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen

Heimtückeprüfung und revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswürdigung