Entscheidungen im Bestand

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen Sozialversicherungsträger

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Entfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags

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Verwendung eines Kraftfahrzeugs bei polizeilicher Zugriffssituation; Auslegung des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB im Hinblick auf besonders schwere Fälle

(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)

Strafzumessung: Strafschärfung für Verteidigungsverhalten

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

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Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

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Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer bandenmäßigen Begehung im Fall eines Wohnungseinbruchdiebstahls

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

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Abgrenzung von Herstellen und Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“ – eingeschränktes Warenverzeichnis - zur Eignung als geografische Sachangabe – Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages: Rückforderungsanspruch wegen unzulänglicher Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den Allgemeinen Kreditbedingungen einer Sparkasse

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Feststellungen einer konkreten Gefahr

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Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten