Entscheidungen im Bestand

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Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger und Veräußerung der Eigentumswohnungen: Anspruch der werdenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen bzw. Ansprüche gegen den teilenden Bauträger wegen nicht plangerechter Errichtung der Anlage im Übergangsfall

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Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

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Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

Vermögensarrest: Anordnung zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Verfahrens gegen eine sog. "Reichsbürger"

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Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung über einen Verständigungsvorschlag nach ausgesetzter Hauptverhandlung

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Strafverurteilung wegen Amtsanmaßung in Mittäterschaft u.a.: Strafbarkeit "falscher Polizeibeamter"

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwendung eines Fentanyl-Pflasters als "gefährliches Werkzeug"

Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Markenbeschwerdeverfahren – „MORESPEED“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei ausstehender Bankbürgschaft

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Schriftform bei der Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen in langfristigen Mietverträgen

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Revisionsverfahren: Überprüfung des Ergebnisses eines Augenscheins durch das Revisionsgericht

Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Zwangsprostitution

Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der Vermögensverfügung im Fall der räuberischen Erpressung; Voraussetzungen eines minderschweren Falles bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Strafverfahren wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Beweiswürdigung von DNA-Spuren

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(Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO)

Patentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator

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Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verurteilung wegen terroristischer Straftat

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Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen zum Eintritt eines immateriellen Schadens durch rechtswidrige Negativmeldung an die SCHUFA

Klagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten

Landpachtvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich der Wahrung der Schriftform; Revisionszulassung bei abweichender Rechtsprechung eines OLG

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Umfang des von einem Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags

Gehörsverstoß: Widerruf des Verzichts auf Zeugenvernehmung; Absehen von Zeugenvernehmung wegen voraussichtlicher Unergiebigkeit

Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Arbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung

Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars für zivilrechtliche Streitigkeiten; Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars

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